AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ottmann+Hagler OG, 3300 Amstetten
Stand von 1. April 2024

1.    Hat der potentielle Kunde Ottmann+Hagler OG vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt Ottmann+Hagler OG dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

1.1  Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch Ottmann+Hagler OG treten der potentielle Kunde und Ottmann+Hagler OG in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

1.2  Der potentielle Kunde anerkennt, dass Ottmann+Hagler OG bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

1.3  Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von Ottmann+Hagler OG ist dem potentiellen Kunden schon aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

1.4  Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

1.5  Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von Ottmann+Hagler OG im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

1.6  Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von Ottmann+Hagler OG Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies Ottmann+Hagler OG binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

1.7  Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass Ottmann+Hagler OG dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass Ottmann+Hagler OG dabei verdienstlich wurde. Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei Ottmann+Hagler OG ein.

1.    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Auftrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch Ottmann+Hagler OG, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Ottmann+Hagler OG. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit für Ottmann+Hagler OG.

2.    Alle Leistungen von Ottmann+Hagler OG (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm freizugeben.

3.    Insbesondere die Druckfreigabe erfolgt ausschließlich und ausdrücklich durch den Kunden. Ottmann+Hagler OG ist nach der Freigabe von jeglicher Haftung aus Fehlern in der Druckvorlage befreit. Gleiches gilt, wenn der Kunde ausdrücklich auf die Sichtung des Letztentwurfes verzichtet.

4.    Die Farbwiedergabe auf Bildschirmen oder eigenen Ausdrucken sowohl von Ottmann+Hagler OG als auch vom Kunden unterscheidet sich von der auf professionellen Druckprodukten. Sofern von Kundenseite Verbindlichkeiten in der Farbwiedergabe gefordert sind, müssen diese ausdrücklich im Auftrag festgehalten werden.

5.    Der Kunde wird Ottmann+Hagler OG zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Ottmann+Hagler OG wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

6.    Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Ottmann+Hagler OG haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Ottmann+Hagler OG wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde Ottmann+Hagler OG schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, Ottmann+Hagler OG bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt Ottmann+Hagler OG hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

1.    Grundlage für die Erstellung und/oder Einrichtung von Software und/oder individuellen Entwicklungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die Ottmann+Hagler OG gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Kunde zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.    Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Kunden. Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden (z.B. öffentlich erreichbare Website) gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Kunden ausreichend dokumentiert an Ottmann+Hagler OG zu melden, die um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

3.    Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Software.

4.    Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich bzw. nicht mit einem für beide Seiten vertretbaren Aufwand ausführbar ist, ist Ottmann+Hagler OG verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann Ottmann+Hagler OG die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist Ottmann+Hagler OG berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von Ottmann+Hagler OG angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.

5.    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine barrierefreie Ausgestaltung von Programmen (z.B. Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/individuell vom Kunden angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Kunden die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzt durchzuführen.

6.    Die Inbetriebnahme auf der mit dem Kunden gewählten Infrastruktur gilt als Lieferung der Leistung an den Kunden.

7.    Ottmann+Hagler OG gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem bzw. der vorliegenden Serverkonfiguration zum Zeitpunkt der Lieferung genutzt wird.

8.    Ottmann+Hagler OG ist berechtigt, die zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verwendeten Programme oder Programmteile (insbesondere Plugins von Dritten) nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung im Echtbetrieb zu erwarten ist.

9.    Voraussetzung für etwaige Fehlerbeseitigung ist, dass

10.  *) der Kunde den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für Ottmann+Hagler OG bestimmbar ist; *) der Kunde Ottmann+Hagler OG alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt; *) der Kunde oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software oder Betriebssystem- bzw. Serverkonfigurationen vorgenommen hat;

11.  Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von Ottmann+Hagler OG gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

12.  Ferner übernimmt Ottmann+Hagler OG keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

13.  Die Durchführung von Fehlerbehebung, Wartung und Support durch Ottmann+Hagler OG erfolgt, soweit nichts Anderes vereinbart wurde, in den Geschäftsräumen von Ottmann+Hagler OG innerhalb der normalen Arbeitszeit von Ottmann+Hagler OG. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Kunden eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Ottmann+Hagler OG ist berechtigt, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

1.    Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Ottmann+Hagler OG für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Ottmann+Hagler OG ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen, bzw. Zwischenabrechnungen und/oder Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

2.    Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat Ottmann+Hagler OG für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

3.    Alle Leistungen von Ottmann+Hagler OG, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle Ottmann+Hagler OG erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

4.    Kostenvoranschläge von Ottmann+Hagler OG sind – wenn nicht anders vereinbart – unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Ottmann+Hagler OG schriftlich veranschlagten wesentlich übersteigen, wird Ottmann+Hagler OG den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine geringe Kostenüberschreitung ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Kunden von vornherein als genehmigt.

5.    Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von Ottmann+Hagler OG – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er Ottmann+Hagler OG die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von Ottmann+Hagler OG begründet ist, hat der Kunde Ottmann+Hagler OG darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist Ottmann+Hagler OG bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern von Ottmann+Hagler OG, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich Ottmann+Hagler OG zurückzustellen.

6.    Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von Ottmann+Hagler OG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von Ottmann+Hagler OG.

7.    Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Ottmann+Hagler OG berechtigt, von diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 10% über Basiszinssatz jährlich zu verlangen, sofern Ottmann+Hagler OG nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, Ottmann+Hagler OG die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

8.    Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Ottmann+Hagler OG sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.    Weiters ist Ottmann+Hagler OG nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

10.  Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich Ottmann+Hagler OG für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

11.  Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Ottmann+Hagler OG aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Ottmann+Hagler OG schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

12.  Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

1.    Alle Leistungen von Ottmann+Hagler OG, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Ottmann+Hagler OG und können von Ottmann+Hagler OG jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von Ottmann+Hagler OG setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Ottmann+Hagler OG dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von Ottmann+Hagler OG, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

2.    Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von Ottmann+Hagler OG, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Ottmann+Hagler OG und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

3.    Für die Nutzung von Leistungen von Ottmann+Hagler OG, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Ottmann+Hagler OG erforderlich. Dafür steht Ottmann+Hagler OG und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

4.    Für die Nutzung von Leistungen von Ottmann+Hagler OG bzw. von Werbemitteln, für die Ottmann+Hagler OG konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von Ottmann+Hagler OG notwendig und steht Ottmann+Hagler OG eine angemessene Vergütung zu.

5.    Der Kunde haftet Ottmann+Hagler OG für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

6.    Alle dem Kunden von Ottmann+Hagler OG überlassenen Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

1.    Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch Ottmann+Hagler OG, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

2.    Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch Ottmann+Hagler OG zu. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Ottmann+Hagler OG wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde Ottmann+Hagler OG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Ottmann+Hagler OG ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Ottmann+Hagler OG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

3.    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber Ottmann+Hagler OG gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

4.    Sofern Ottmann+Hagler OG die Leistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt bzw. erbracht hat und in diesem Zusammenhang Gewährleistungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt Ottmann+Hagler OG diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

5.    Für von Ottmann+Hagler OG entwickelte oder eingerichtete Software, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch Ottmann+Hagler OG.

6.    Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme durch Ottmann+Hagler OG ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

1.    In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Ottmann+Hagler OG und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer, sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) oder beigezogenen Dritten für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Datenverlust, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von Ottmann+Hagler OG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

2.    Jegliche Haftung von Ottmann+Hagler OG für Ansprüche, die auf Grund der von Ottmann+Hagler OG erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Ottmann+Hagler OG ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet Ottmann+Hagler OG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat Ottmann+Hagler OG diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

3.    Es obliegt auch dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Ottmann+Hagler OG ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Ottmann+Hagler OG haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

4.    Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von Ottmann+Hagler OG. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

5.    Sofern Ottmann+Hagler OG die Leistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt bzw. erbracht hat und in diesem Zusammenhang Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt Ottmann+Hagler OG diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

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